Streit um Grundrente hält an

Eigentlich hatten sich SPD und CDU/CSU Anfang des Jahres auf die Einführung einer Grundrente geeinigt, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Nun aber mehren sich aus der Union wieder kritische Stimmen, die das Vorhaben infrage stellen. So forderte der Vizefraktionsvorsitzende Carsten Linnemann, die Grundrente wegen der enormen Kosten der Corona-Krisenbewältigung einstweilen nicht weiterzuverfolgen. Dem ursprünglichen Zeitplan stehen zudem die technischen Herausforderungen entgegen, denen sich die Deutsche Rentenversicherung bei der Umsetzung gegenübersieht. Wegen der Corona-bedingten Einschränkungen laufen die Arbeiten schleppender als vorgesehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält dessen ungeachtet weiter an der Einführung zum kommenden Jahresbeginn fest, bringt aber eine rückwirkende Auszahlung im Jahresverlauf ins Gespräch. Laut einem Direktoriumsmitglied der Rentenversicherung könnten die voraussichtlich rund 1,3 Millionen Anspruchsberechtigten im Juli 2021 mit ersten Überweisungen rechnen, „bei ungünstigeren Rahmenbedingungen im Laufe des dritten Quartals“. Die Grundrente soll die Altersbezüge von Geringverdienern aufbessern, deren Beitragszeiten für Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und Pflege sich auf mindestens 33 Jahre summieren.

Erstinformation

Erstinformation nach § 15 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) sowie § 12 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

 

  1. Martin Oehler, Bankkaufmann/Finanzassistent (IHK), Betriebswirt (VWA); Bühlertalstr. 4, 77815 Bühl; Inhaber Fa. MOFINO

 

  1. Versicherungsmakler / Erlaubnisbehörde

Ich bin als Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung tätig und im Vermittlerregister unter der Nummer D-R8OB-HGM0Z-63 registriert. Versicherungsmakler nach § 11a GewO / § 34 d (1) GewO / § 34 f GewO: Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Lammstr. 13-17, 76133 Karlsruhe, www.karlsruhe.ihk.de

 

Ferner bin ich Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Ziff. 1  der Gewerbeordnung und bei der Erlaubnisbehörde, Versicherungsmakler nach § 11a GewO / § 34 d (1) GewO / § 34 f GewO: Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Lammstr. 13-17, 76133 Karlsruhe, www.karlsruhe.ihk.de unter der Registrierungsnummer D-F-126-LJYZ-51 eingetragen.

 

Desweiteren bin ich als Immobiliardarlehensvermittler (www.vermittlerregister.info) nach § 11a (1) GewO / § 34i (1) 1. GewO, registriert. Register Nr.: D-W-138-HWD6-87. Behörde für die Erteilung der Erlaubnis Versicherungsmakler nach § 11a GewO / § 34 d (1) GewO / § 34 f GewO: Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Lammstr. 13-17, 76133 Karlsruhe, www.karlsruhe.ihk.d

3. Registerstelle Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Lammstr. 13-17, 76133 Karlsruhe, www.karlsruhe.ihk.de

Bei Interesse können Sie die Angaben bei der Registerstelle überprüfen:

            Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

            Breite Straße 29

            10178 Berlin

            Tel.: 030 20308-0

www.vermittlerregister.info

4. Schlichtungsstellen für außergerichtliche Streitbeilegung in Versicherungsangelegenheiten:

Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung
Glockengießerwall 2
20095 Hamburg

5. Desweiteren besteht die Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 GewO über die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume, Darlehen.

Die Erläubnisbehörde ist das Landratsamt Ortenaukreis, Badstr. 20, 77652 Offenburg; www.ortenaukreis.de.

6. Als Finanzanlagenvermittler biete ich Vermittlungs- oder Beratungsleistungen gem. § 34f Abs. 1, Ziffer 1;            vermittelt und beraten wird zu Finanzanlagen aus der gesamten Breite des in Deutschland bestehenden Marktes  soweit dies im Rahmen der behördlichen Zulassung als Finanzanlagenvermittler/-berater gem. § 34 f GewO zulässig ist.

7. Die Vergütung der Tätigkeit erfolgt als:

  • konkret vereinbarte Zahlung durch den Kunden oder als
  • in der Versicherungsprämie enthaltene Provision, die vom jeweiligen Versicherungsunternehmen ausgezahlt wird oder als
  • Kombination aus beidem.

Dies ist letztlich abhängig von den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden und den Versicherungsprodukten, welche eventuell vermittelt werden.